Jobcenter Kontoabfrage


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On 18.04.2021
Last modified:18.04.2021

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Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Ja. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II und § 9 Abs. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist.

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Sie moniert, dass Prüfungen von Aufsichtsbehörden ergeben hätten, dass oftmals konkrete Begründungen seitens der Ämter für einen Kontoabruf fehlen und Betroffene darüberhinaus über den Abruf nicht informiert worden seien.

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Jobcenter Kontoabfrage Kritik an Abfragen von Kontodaten

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3 Anmerkung zu “Jobcenter Kontoabfrage

  1. Tojora

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  2. Ferisar

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    Antworten

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